Volltextveröffentlichung

• Burhoff online

  Pflichtverteieidiger, JGG-Verfahren, gemeinschaftlicher Tatbegehung mit einem Elternteil, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichtverteidigung: Gemeinschaftliche Tat mit einem Elternteil - Unfähigkeit der Selbstverteidigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 46/01

  Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren - Waffengleichheit mit …

  Auszug aus AG Eilenburg, 19.10.2022 - 9 Ds 647 Js 1866/22

  Die Vorschrift ist dahingehend auszulegen, dass einem Beschuldigten nach § 68 Nr. 1 JGG ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung nach allgemeinem Strafrecht gegeben ist (so im Ergebnis auch OLG Saarbrücken, Beschluss v. 3.5.2006, 1 Ws 87/06, OLG Brandenburg, Beschluss v. 28.11.2001, 1 Ss 46/01).

  Zur eigenen Verteidigungsfähigkeit gehört es insofern nicht nur, sich gegenüber der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls einem Nebenkläger verteidigen zu können, sondern auch, sich gegenüber seinen Mitangeklagten behaupten zu können (vgl. u.a. OLG Brandenburg, Beschluss v. 28.11.2001, 1 Ss 46/01).

• OLG Hamm, 24.10.2005 - 2 Ss 381/05

  letztes Wort; Erziehungsberechtigter; formelle Rüge; Verantwortungsreife; …

  Auszug aus AG Eilenburg, 19.10.2022 - 9 Ds 647 Js 1866/22

  Darüber hinaus ist bei Taten unter Beteiligung einer Autoritätsperson, insbesondere eines Elternteils, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen in besonderer Weise zu prüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2005, 2 Ss 381/05).
• LG Koblenz, 02.01.2019 - 2 Qs 120/18

  Pflichtverteidiger, JGG-Verfahren, Beweisverwertungsverbot, Anwesenheit Mutter

  Auszug aus AG Eilenburg, 19.10.2022 - 9 Ds 647 Js 1866/22

  Dem Sinn der Vorschrift nach ist einem jugendlichen Angeklagten ein Verteidiger dann zu bestellen, wenn er sich nicht ausreichend selbst verteidigen kann - wobei dabei zu berücksichtigen ist, ob und in welchem Grade die Erziehungsberechtigten in der Lage und fähig - und damit verpflichtet - sind, die ihrem Kind geschuldete Unterstützung zuteilwerden zu lassen (Vgl. zu diesem Aspekt Beschluss LG Koblenz v. 2.1.2019, 2 Qs 120/18).

 
• LG Amberg, 04.02.2021 - 51 Qs 1/21

  Notwendige Verteidigung bei DNA-Gutachten im Jugendstrafverfahren

  Auszug aus AG Eilenburg, 19.10.2022 - 9 Ds 647 Js 1866/22

  Das Erfordernis einer solchen Prüfung erschwert die Sachlage in besonderer Weise, deren Erforderlichkeiten gerade ein selbst betroffener Jugendlicher nicht übersehen kann (vgl. dazu am Rande LG Amberg, Beschluss v. 4.2.2021, 51 Qs 1/21; LG Aachen Beschluss v. 8.7.2020 - 62 Qs-111 Js 146/20-41/20, BeckRS 2020, 33074 und umfassend Spahn, Guido, StraFo 2004, 82ff.).
• LG Aachen, 08.07.2020 - 62 Qs 41/20

  Pflichtverteidiger, schwierige Sach- und Rechtslage, DNA-Gutachten

  Auszug aus AG Eilenburg, 19.10.2022 - 9 Ds 647 Js 1866/22

  Das Erfordernis einer solchen Prüfung erschwert die Sachlage in besonderer Weise, deren Erforderlichkeiten gerade ein selbst betroffener Jugendlicher nicht übersehen kann (vgl. dazu am Rande LG Amberg, Beschluss v. 4.2.2021, 51 Qs 1/21; LG Aachen Beschluss v. 8.7.2020 - 62 Qs-111 Js 146/20-41/20, BeckRS 2020, 33074 und umfassend Spahn, Guido, StraFo 2004, 82ff.).
• LG Essen, 25.08.2011 - 23 Qs 105/11

  Interessenkonflikt und damit verbundener Ausschluss einer Pflichtverteidigung bei …

  Auszug aus AG Eilenburg, 19.10.2022 - 9 Ds 647 Js 1866/22

  Vor allem aber steht der Verteidigungsfähigkeit eines minderjährigen, von der Akzeptanz und Anerkennung seiner Eltern in besonderer Weise abhängigen Jugendlichen entgegen, dass er sich in einem für ihn nicht auflösbaren Dilemma befinden kann, einem Dilemma, wie es in dieser familiären Grundkonstellation, aber in anderer prozessualer Konstellation durch das Zeugnisverweigerungsrecht entschärft werden kann (zur Bestellung eines Pflichtverteidigers trotz Wiedereinräumung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung eines Elternteils LG Essen, Beschluss v. 25.8.2011, 23 Qs 105/11).